A. Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer internationaler Rechtsabkommen.

  1. Lieferung

Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens, dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Wird Ware auf Verlangen eines Kunden übersandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben (Versendungskauf).

  1. Preise

Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses lt. Preisliste. Bei Geschäften mit Unternehmen sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen. Übersteigt die Preiserhöhung 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  1. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % bei Geschäften mit Verbrauchern und in Höhe von 8 % bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EURO ansetzen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind; insoweit gelten folgende ergänzende Bestimmungen: Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt ab; im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Unser Kunde ist bei nicht vollständiger Kaufpreisleistung nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

  1. Sachmängel

Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel:

  • 2 Jahren für neue Ware (Pkw-Reifen, Lkw-Reifen und Felgen)
  • 1 Jahr für runderneuerte Pkw-Reifen und runderneuerte Lkw-Reifen.

Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprüchen auf Schadensersatz nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen. Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt. Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche nach §

437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlungen zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift und Zahlung. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

  1. die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
  2. die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
  3. bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,
  4. Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
  5. Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
  6. Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
  7. Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
  8. bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
  9. Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragter Dritter im Freien gelagert wurden,
  10. natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
  11. Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw-/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden,
  12. auf Anweisung des Kunden nicht von uns gelieferte Reifen/Felgen/Zubehör montiert
  1. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Haftungsbegrenzung oder -ausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden und ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.

  1. Allgemeine Regelungen

Bei Geschäften mit Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Neumünster. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; es gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

B. Besondere Bestimmungen für Fahrzeugreparaturen

Für Fahrzeugreparaturen, außer solchen an Reifen und Rädern, gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden Bedingungen.

  1. Kostenvoranschlag

Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Bei Reparatur sind angekündigte Abweichungen bis zu 10 % von diesem Kostenvoranschlag zulässig, vorausgesetzt, der Kunde tritt nicht zuvor vom Vertrag zurück. Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten von 10 % der Auftragssumme, mindestens 50,00, werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.

  1. Fertigstellungstermine

Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadensersatz für von diesem nachgewiesen und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden. Zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung der Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs. Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.

  1. Unternehmerpfandrecht

Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Dieses kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  1. Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Unser Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt. Im Verzugsfalle haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  1. Sachmängelhaftung

Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Lieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Die Regelungen unter A 6 gelten entsprechend.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die unter A 5 geregelten Eigentumsvorbehaltsrechte beziehen sich ausschließlich auf Teile, die nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeuges werden. Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.

C. Besondere Bestimmungen für Einlagerungen

 

  1. Verwahrung

Wir nehmen Ihre Reifen / Felgen bei Saisonwechsel in unseren Lagerräumen gern in Verwahrung. Diese werden von den übrigen im Lager befindlichen Gegenständen getrennt gelagert und als Ihnen gehörig kenntlich gemacht. Jede Partei hat das Recht jederzeit ohne Angabe von Gründen, die Rücknahme / Herausgabe der Reifen zu verlangen. Hierdurch endet die Verwahrung ohne Anspruch auf Kostenerstattung. Soweit die Rückgabe auch auf Fristsetzung nicht erfolgen kann, ist die Einlagerungsgebühr nach aktueller Preisliste vereinbart und wir erhalten das Recht zur Entsorgung / Verwertung der Reifen auf eigene Rechnung; Rechte des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.

  1. Versicherung, Haftung

Wir sind gegen Diebstahl (versichert auch über Kundenkaskoversicherung), Feuer, Wasserschaden und Vandalismus versichert. Für Haftung gelten die Regelungen unter A 7 entsprechend.

  1. Vergütung

Für die Verwahrung nehmen wir eine Gebühr, die sich nach dem vereinbarten Einlagerungspaket und der aktuellen Preisliste richtet. Folgende Pakete bieten wir an: "Bronze" Einlagerung, "Silber" Einlagerung und Wuchten, "Gold" Einlagerung, Säuberung und Wuchten.

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